Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln

»Wer einmal schon für Adolf war,
wählt Adolf auch in diesem Jahr!« (1957)

Aktualisierung vom 25. Juni 2010:
1934, Richard Bernašek, der Auslöser des Februar-Putschversuchs: Sozialist, Antidemokrat und NS-Sympatisant

  1924
19. Jänner
Wiener Medizinische Wochenschau


Julius-Tandler-
Briefmarke 1986, 
zum 50. Todestag des Euthanasie-Stadtrats,
Österreichische Post
Julius Tandler, jüdischer Herkunft, seit 1910 Universitätsprofessor in Wien, 1920 bis 1933 sozialdemokratischer Stadtrat für Wohlfahrtsangelegenheiten, ideologischer Wegbereiter der NS-Massenvernichtung an sog. »lebensunwertem Leben«, vertritt in einem im Februar 1923 gehaltenen und in der  Wiener Medizinischen Wochenschau vom 19. Jänner 1924 abgedruckten Vortrag (»Ehe und Bevölkerungspolitik«) die Forderung nach der »Vernichtung lebensunwerten Lebens«. Überdies ein »großer« Theoretiker der »Aufzuchtsoptimierung als Hauptgewicht sozialer Bevölkerungspolitik«. Perfektioniert umgesetzt wurden seine Ideen in Österreich zB in der nationalsozialistischen Euthanasie-Station Schloß Hartheim bei Linz. 
Wolfgang Neugebauer, Leiter des DÖW (»Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes«, siehe unten), bezeichnet dennoch Julius Tandler als »… durch und durch humanistisch gesinnten Stadtrat für das Wohlfahrtswesen der Stadt Wien …«, eine selten zu findende Geschmacklosigkeit zumal in einer Broschüre »wertes unwertes Leben« von BIZEPS – Behindertenberatungszentrum, Wien. Dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ist dies eine Förderung wert.
Seinen Thesen wird in Wien durch die Benennung des »Julius-Tandler-Platzes« und durch die Herausgabe einer Briefmarke (20. August 1986) ehrend gedacht. Tandler wechselte 1930 ins kommunistisch-diktatorische Rußland, wo er 1936 in Moskau verstarb.
  1934
Richard Bernašek – Sozialist, Antidemokrat, Antisemit, NS-Sympatisant, Auslöser des Februar-Putschversuches 1934
Der Schutzbundführer Richard Bernašek (häufig fälschlich auch: Bernaschek), geb. am 12. Juni 1888 in Erzebethfalva/Königreich Ungarn, ab 1900 in Linz wohnhaft, zwei uneheliche Kinder (1908 und 1909), heiratet 1911 in Linz Marie Eisenhuber, ab 1911 Wohnsitzwechsel nach Wien, ab Dezember 1913 in Wien XXI., Brünnerstraße 40.
1914 eingerückt, bringt er es nur bis zum Korporal (selbst gibt er fälschlich Hauptmann an), 1919 Rückkehr nach Kriegsgefangenschaft, tschechischer Staatsbürger. August 1919 Staatsbürgerrechtserklärung unter dem falschen Namen „Bernaschek“.
Ab 1919 im Arbeiterrat tätig, 1920 zweiter Obmann neben Richard Strasser, Organisation der bewaffneten Arbeiterbataillone; laut Optionserklärung sei er in seinem Heimatort „durch seine arische Rasse und deutsche Sprache ... von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung verschieden“; Aufenthalt in den Niederlanden, seit 6. März 1922 österreichischer Staatsbürger; 1923 Rückkehr zum Aufbau des Republikanischen Schutzbundes. Zuerst deren Sekretär, von 1926 bis 1927 deren militärischer Leiter. Stellvertretender Vorsitzender des oberösterreichischen Landarbeiterrates, Landesobmann des Republikanischen Schutzbundes, sozialdemokratischer Landesparteisekretär.
Auslöser des Februarputschversuches und Aufruf zu bewaffnetem Vorgehen gegen österreichische Sicherheitsbehörden (12. Februar 1934, Hotel Schiff in Linz, Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet, die das Waffendepot ausheben sollten), Festnahme.
In der Nacht vom 2. zum 3. April 1934 von nationalsozialistischen Justizwachebeamten Karl Dobler befreit, in Passau Gespräche mit Gauleiter Bolek und in München mit SA-Obergruppenführer Peschny, Gauleiter Proksch und Landesführer Habicht. Vorschlag des gemeinsamen Kampfes von Nationalsozialisten unter Einbindung der II. und III. Internationale gegen Dollfuß. Fluchthilfe und Aufenthalt von der NSDAP finanziert. Aufenthalt im Schutzbundlager Zbraslav und in Prag, später auf Einladung in Moskau.
Bernaschek im Frühsommer 1934: „Das Programm der Nationalsozialisten steht uns näher ... Österreich ist nicht lebensfähig und daher verlangen wir den Anschluß an ein großes Wirtschaftsgebiet, und zwar als Deutsche an das Deutsche Reich.“ (in: „Die Tragödie der österreichischen Sozialdemokratie“, 5. Kapitel). Und weiter: „Versöhnlich wirkt der Umstand auf mich, dass mit der gleichen Energie und Zähigkeit, mit der man den volksschädigen den Einfluss des Finanz- und Industriekapitals – hierbei aber vorwiegend den des jüdischen – zu bekämpfen sucht, man nun auch den verderbenbringenden Einfluss des Klerus, in beiden Kirchen, zu brechen versucht.“
Fordert eine „Überpartei“ aus Nationalsozialisten, Kommunisten und Soziademokraten. „Demokratische Gedankengänge“ seien, so Bernaschek, bei der österreichischen Arbeiterschaft überwunden.
Noch deutlicher: „Unser Programm kann nicht lauten: Wiederherstellung des Parlaments. Erstens halten die Massen das mit Recht für unmöglich, zweitens begeistert das nicht einen einzigen Arbeiter und Arbeitslosen.“
Ausbürgerung laut Besch. der B.Pol.Dion Linz vom 6. Dezember 1935, Wiedereinbürgerung in das Deutsche Reich nach Vereinbarung mit Gauleiter August Eigruber per 2. Februar 1939, Wohnsitz in Linz.
Tätigkeit für die Allianz Versicherung, die ua auch Unterorganisationen der NSDAP und Gebäude und Personal im KZ Auschwitz und KZ Dachau versichert.
Bis ins Jahr 1944 konspirative Kontakte zu Gliederungen der NSDAP und der Kriminalpolizeileitstelle Linz (dem Reichssicherheitshauptamt Berlin unterstellt).
Festnahme nach dem 20. Juli 1944 nach Aufdeckung des Komintern-Netzwerkes, am 18. April 1945 in Mauthausen hingerichtet.
Kommunisten und SPÖ feiern ihn dennoch als vermeintlichen Widerstandskämpfer.
Quelle: Wer war Richard Bernašek (Bernaschek)? (Report), 73 S., zahlreiche Abbildungen und Nachweise, Wien 2009
Günther Schefbeck, Österreich 1934: Vorgeschichte, Ereignisse, Wirkungen (Österreich-Archiv), Wien: Verlag für Geschichte und Politik, 2004, ISBN 3-7028-0415-3, insb. S. 55
12. Februar 1934: Schlüsselfigur im Bürgerkrieg (Wer war Richard Bernascheck?), in: Die Presse, http://diepresse.com/home/politik/zeitgeschichte/450575/index.do
Falsche und verharmolsende Angaben zB im „Austria-Forum“ (vormals A.E.I.O.U.)
  1936/37 Flugblatt der Revolutionären Sozialistischen Jugend von 1936/37 Die »Revolutionäre Sozialistische Jugend« verlegt 1936/37 ein an die Nationalsozialisten gerichtetes Flugblatt (zum Text) in »Stürmer«-Diktion: Man beklagt sich, daß nach dem Ersten Weltkrieg Schwarze als Besatzer in Deutschland waren, daß Schwarze (Marokkaner) mit Deutschen in Spanien kämpfen, Hitler somit Rassenschande begehe.
»Das Finanzkapital ist der Jude, Juda verrecke!« findet sich ebenso wie der Hinweis, Hitler habe in Verträgen mit Mussolini die Südtiroler Deutsche und im Abkommen mit Herrn v. Schuschnigg die Deutschen Österreichs »verraten« — und das, obwohl der »deutsche Sozialismus, der 'Nationalsozialismus'« schon vier Jahre an der Macht sei.
  1938 Der sozialistische Politiker Karl Renner, erster Staatskanzler der ersten Republik 1918 bis 1920), letzter Nationalratspräsident der ersten Republik (1931 bis 1933), erster Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg, 1945 bis 1950 Bundespräsident, stimmte 1938 freudig mit »Ja« zum Anschluß an Hitler-Deutschland.
Nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1938 in Österreich, schlägt Karl Renner dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß eine Plakataktion zur „Ja“-Werbung bei der Volksabstimmung über den Anschluß vor, man einigt sich auf ein wohlwollendes Interview im „Neuen Wiener Tagblatt“. Darin beschreibt Renner den Weg Österreichs als „zwanzigjährigen Irrweg“ hin zum Anschluß an das national-sozialistische Deutschland. Renner selbst nennt (so Walter Rauscher: Karl Renner, Ueberreuter 1995, S. 299) das politische System des  NS-Staates als „militarisierten Staatssozialismus“, worin der Grund für sein Werben gelegen sein dürfte.
  1938,
12. März
Alt-Nazi Alfred Blazizek, nach Umbenennung Alfred Schachner oder auch Schachner-Blazizek Der am 1. Juni 1933 der NSDAP beigetretene (DDr.) Alfred Blazizek (Namensänderung in den 1950er Jahren auf Schachner, auch Schachner-Blazizek), Sohn eines Lokführers aus Mürzzuschlag, Mitgliedsnummer 1.610.437, wird am 12. März 1938, dem Tag des Einmarsch der deutschen NS-Truppen, Stadtverwaltungsrat in Mürzzuschlag. Ab November 1938 Geschäftsführer des Kreisamtesfür Kommunalpolitik in Mürzzuschlag. 1940 nach eigenen Angaben im NS-Rechtswahrerbund, im Reichsbund Deutscher Beamter (RDB), in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV), im Reichsluftschutzbund (RLB) und im NS-Altherrenbund Deutscher Studenten. Zudem förderndes Mitglied der SS (FM SS). Da seine Aufnahme 1933 wegen des Verbots der NSDAP als fraglich galt, wurde ihm eine Art Doppelmitgliedschaft mit 1. April 1940 (Mitglieds-Nr. 8.435.986) verliehen. Nach dem deutschen Magazin „Der Spiegel“ sei er auch NSDAP-Gaurichter gewesen. 1945 vom provisorischen SPÖ-Landeshauptmann Reinhard Machold als Bezirkshauptmann in Mürzzuschlag eingesetzt. Ende der 1940er Jahre Mitgliedschaft beim Bund Sozialistischer Akademiker (BSA), einer Art Auffangorganisation für National-Sozialisten. 1948 waren in der Steiermark 70 Prozent der BSA-Mitglieder als „ehemalige“ National-Sozialisten registrierungspflichtig [Neugebauer/DÖW: Der Wille zum aufrechten Gang, S. 64]. 1960 SPÖ-Landesrat und Parteivorsitzender der SPÖ, ab 1964 Landeshauptmannstellvertreter, 1965 wird er stv. SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Am 17. September 1970 verstorben. Die SPÖ benennt ihm zu Ehren einen aus Landesgeldern dotierten Fonds „Alfred Schachner Gedächnis Fonds“, Präsident ist SPÖ-Landeshauptmann Voves, Geschäftsführer der stv. SPÖ-Landeshauptmann Flecker [Stand 22. November 2007].
  1938   Otto Bauer begrüßt den Anschluß Österreichs an Hitler-Deutschland aus seinem Prager Exil.
    »Grenzmark-Zeitung« Hans Suchard, späterer SPÖ-Abgeordneter im Burgenland, in der »Grenzmark-Zeitung«: »Waren wir Arier denn von Gott verlassen, daß wir unseren jüdischen Zeitungsschreibern glaubten, die den Führer als Kapitalistenknecht hinstellten?«
  1945—1946 SPÖ-Landeshautmann
Ludwig Leser diente Gestapo-Informant
Der erste Landeshauptmann des Burgenlandes nach 1945, der Sozialdemokrat Ludwig Leser (1890–1946) war nach Berichten des Eisenstädter Historikers Walter Feymann, Informant und Denunziant der Gestapo. Unterlagen finden sich in einem Akt des NS-Reichssicherheitshauptamtes in Berlin. Leser war seit der Angliederung Deutsch-Westungarns an Österreich bei den Sozialdemokraten in führenden Positionen, deren Parteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter. Nach dem Putschversuch der Sozialdemokraten und dem sich daraus ergebenden Verbot der Partei 1934 wich er nach Preßburg, Brünn und 1938 Prag aus. Häufige Reisen sollen ihn ua. auch nach Wien geführt haben. Ab dem 11. Oktober des Anschlußjahres diente er den Nationalsozialisten über mehrere Jahre hinweg unter den Decknamen „Lederer“ und „S26“ für zuerst 400 RM, später 200 RM im Monat als Denunziant  sozialdemokratischer Funktionäre. Nach 1945 wieder in Österreich wurde er am 12. September 1945 von der Provisorischen Staatsregierung zum Landeshauptmann des Burgenlandes ernannt, nach den Wahlen im November bekleidete er die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters. Der in Neufeld an der Leitha geborene Ludwig Leser verstirbt im Oktober 1946.
Walter Feymann in der Festschrift aus Anlaß des 60. Geburtstages von Gerald Schlag, Direktor des Burgenländischen Landesmuseums, 2001
APA615 5 II 0250 vom 27. September 2001
  Zweiter Weltkrieg   Hans Czettel, geb. 1923, Mitglied der Hitlerjugend, NS-Barde und Wehrmachtsleutnant, späterer Präsident des Gewerkschaftsbundes, SPÖ-Innenminister, bis 1980 niederösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter, nachfolgend sein NS-Heldenepos:
          »Wir draußen lassen unsere Waffen sprechen,
          und ihr daheim, ihr schmiedet sie.
          Die Feindeskraft soll dieser Stahl zerbrechen.
          Drum, Werker in der Heimat: rastet nie!
          Was draußen Mut und Tapferkeit erzwingen,
          das wär' nicht möglich, wenn das Eure fehlt.
          Ihr müßt den Tapferen die Waffen bringen,
          damit die Front da draußen hält.«
  1945 »Arbeiter-Zeitung«
Partei-Organ der SPÖ
Heinrich Schneidmadl, erster Chefredakteur der »Arbeiter-Zeitung« der SPÖ nach 1945, sieht den Anschluß an Hitler-Deutschland durchwegs positiv: »Für mich ist der Anschluß die Erfüllung geschichtlicher Notwendigkeit« (nach »Profil«, 14/2000, S. 35)
  1945, August Linkes Lager belastet Karl Renner empfiehlt im August 1945 in einer Sitzung des Kabinettsrates, die alten Nazis doch endlich in Ruhe zu lassen, wo es doch »fast keine Familie, auch keine sozialistische Arbeiterfamilie — ich gebrauche dieses Wort für sozialdemokratisch und kommunistisch —, die nicht in der näheren oder ferneren Verwandtschaft Leute hat, die mit den Nationalsozialisten mitgegangen sind.«
Ernst Hofbauer: Der Verrat, Wien: Ibera, 2000, S. 25
  1946 Fall Daspelgruber Der (ehemalige) Salzburger Polizeidirektor Josef Daspelgruber wird 1946 von einem US-Militärgericht zu sieben Jahren Haft wegen Verschwörung verurteilt. Reaktiviert 1951 wird er Mitglied im BSA der SPÖ.
Gert Kerschbaumer: Glossar, in: kunstfehler online, April 2001
  1948 BSA-Nazi Walter Hingsamer, Mitglied des sozialistisch-sozialdemokratischen BSA, Leiter der Registrierungsstelle für Nationalsozialisten, wird 1948 selbst als Nationalsozialist „enttarnt“. Zu seiner Aufgabe zuvor zählte die Reaktivierung von belasteten Beamten.
Gert Kerschbaumer: Glossar, in: kunstfehler online, April 2001
  1948
22. April
»Arbeiter-Zeitung«
»Die Sozialistische Partei Österreichs verabscheut es, aus der Nazi-Frage ein politisches Geschäft zu machen. Wir haben die feste Überzeugung, daß jene ehemaligen Nationalsozialisten, die dem Fortschritt dienen wollen, alleine in unseren Reihen sich finden werden.«
  1949 In einem in großer Stückzahl hergestelltem Flugblatt wirbt die SPÖ um die »ehemaligen Nationalsozialisten« und erklärt, warum sie selbst »seinerzeit Nationalsozialisten geworden« sind.

weitere Details

  1950
5. Juni
Terroristenehrung Am 5. Juni 1950 ehrt die Stadt Wien den Terroristen Josef Julius Gerl (13. Februar 1912 in Wien geboren, am 24. Juli 1934 wegen eines Bombenanschlags zum Todeverurteilt und hingerichtet) durch Benennung des 1930/31 erbauten Gemeindebaues in der Stromstraße 39—45 in Wien-Brigittenau mit der »Gedenktafel«: »Josef Julius Gerl, Februarkämpfer, 1912—1934«. Gerl hatte am 20. Juli 1934 gemeinsam mit Rudolf Anzböck einen Bombenanschlag auf die Donauuferbahn verübt, »um einen Terrorakt gegen die Regierung« zu begehen. Bei einer Polizeikontrolle angehalten, verletzte er den Polizisten durch zwei Schüsse. Anzböck wurde wie Gerl zum Tode verurteilt, aber zu lebenslangem Kerker begnadigt.
Im »sozialdemokratischen Stadtführer« »Die Arbeiter von Wien«, herausgegeben von Kurt Stimmer im Auftrag des Bildungsausschusses der Wiener SPÖ, werden Teile des Verhörs von Josef Gerl zitiert, nicht aber dessen Aussage über seine Präferenz der Nationalsozialisten im Vergleich zur österreichischen Regierung. Gerl war Wiener Funktionär der »Revolutionären Sozialistischen Jugend«.
http://www.magwien.gv.at/ma53/45jahre/1950/0650.htm
http://www.magwien.gv.at/ma53/45jahre/1949/0249.htm
Kurt Stimmer im Auftrag des Bildungsausschusses der Wiener SPÖ: »Die Arbeiter von Wien«, ein sozialdemokratischer Stadtführer, Wien: Jugend & Volk, 1988, S. 350 ff.
http://www.sj-wien.at/info/geschichte/geschichte.html
  1950
6. November
Karl Waldbrunner „Ich bleibe ja ständig bemüht, diesen Verband [Anm.: BSA] nicht in die Extreme gehen zu lassen, auch nicht in das Naziextrem, wie es einige unserer Landesorganisationen gerne üben.“ — Der SPÖ-Multifunktionär [Präsident des Bundes sozialistischer Akademiker, Intellektueller und Künstler („BSA“) Verkehrsminister, Nationalratsabgeordneter, SPÖ-Zentralsekretär u. v. m.]
Karl Waldbrunner
Schreiben des BSA-Präsidenten Karl Waldbrunner vom 6. November 1950 an SPÖ-Vizekanzler Adolf Schärf,
zitiert nach: BSA (Hrsg.): Der Wille zum aufrechten Gang, S. 92
  1957   »Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr«
Flüsterpropaganda für den SPÖ-Kandidaten Adolf Schärf bei der Bundespräsidentenwahl 1957.
  1958
März
  Dipl.-Ing. Gerhard Gillnreiner, Senatsrat und Leiter der Magistratsabteilung 48 der sozialistisch regierten und dominierten Gemeinde Wien, scheint im Vorstand des »Bundes heimattreuer Jugend« auf, im April 1959 wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht und wird zu sechs Monaten schweren Kerkers verurteilt. Überdies war er Herausgeber des Organs »Der Trommler« und Anführer der »Wiener Sturmjugend«.
  1961   Chemielaborant Gerhard Pleschiutschnigg, SPÖ-Mitglied, späterer Sekretär von SPÖ-Landwirtschaftsminister Hans Öllinger, Mitglied der Bundesführung des »Bundes heimattreuer Jugend«, nach Verbot dieser Organisation 1961 sieben Monate in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung
  1965 Präsidentschaftswahl Zu den Mitgliedern des Wahlkomitees des SPÖ-Kandidaten Franz Jonas gehört auch der NS-Arzt Dr. Heinrich Gross (siehe unten), Arzt der Euthanasiestation »Spiegelgrund« in Wien.
  1970 Regierung Kreisky  Bruno Kreisky (SPÖ) bildet mit Hilfe des Ex-SS-Sturmführers Friedrich Peter eine sozialistische Minderheitsregierung. Letzterer gehörte nicht der kämpfenden Truppe der Waffen-SS an, sondern einem Sondereinsatzkommando des Sicherheitsdienstes, bei dessen Greueltaten er nach eigener Aussage jedesmal auf »Schulung« oder »Heimaturlaub« war.
• Minister Leopold Gratz, Schüler einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt, SPÖ-Bürgermeister von Wien, Unterrichts- und Außenminister, Nationalratspräsident.
überdies Verurteilung im Zusammenhang mit der Millionenbetrugs- und Mord-Affäre »Lucona« um den lebenslang verurteilten SPÖ-Intimus Udo Proksch
      Bruno Kreisky: »Auch ein NSDAP-Mitglied oder ein SS-Mann muß in Österreich jedes Amt bekleiden dürfen, solange ihm keine Verbrechen nachgewiesen sind.«
In der Zwischenkriegszeit war Kreisky mit zwei SA-Führern in der gleichen Zelle inhaftiert, mit einem der beiden verbindet ihn auch nach dem Krieg eine enge Freundschaft: mit dem Ex-SS-Angehörigen Friedrich Peter.
    Regierung Kreisky Dem Regime Bruno Kreisky gehören als Minister fünf prominente ehemalige Nationalsozialisten an:
• Landwirtschaftsminister Oskar Weihs, seit 1932 NSDAP-Mitglied, Mitgliedsnummer 1.089.867
Hans Öllinger, Angehöriger der SS, SPÖ-Landwirtschaftsminister vor Oskar Weihs
• Bautenminister Josef Moser, seit 1. Mai 1938 NSDAP-Mitglied
• Verkehrsminister Erwin Frühbauer, Maschinenschlosser, seit »Führers Geburtstag« 1940 bei der NSDAP, Mitgliedsnummer 10.045.793, und Mitglied der Hitlerjugend, seit 1948 Bezirksobmann der Sozialistischen Jugend des Oberen Murtales (bis 1950), 1959 Vizepräsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Kärnten, ab 27. April 1965 Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ, bis 1. Oktober 1973)
• Bautenminister Otto Rösch, seit 1938 bei der NSDAP (Mitglieds-Nr. 8.595.796), SS-Soldatenring, SA, HJ
Dazu retrospektiv Dr. Jörg Haider (FPÖ) bei der 1. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Montag, 15. Jänner 1996, 10 Uhr 32:

»
Eine Partei, die im Jahr 1971 eine Regierung bildet und wo dann in der »Furche« vom 24. April 1971 über einen Skandal in Holland berichtet wird, weil sich der damalige Minister Gratz vor der holländischen Presse rechtfertigen mußte, weil so viele alte Nazis in der sozialistischen Regierung sitzen und eine holländische Zeitung gefragt hat: »Finden Sie es richtig, daß 25 Jahre nach dem Kriegsende in einem befreiten Land, das Deutschland besiegt und besetzt hatte, fast ein Drittel der Regierungsmitglieder ehemalige Nazis sind? Oskar Weihs, Otto Rösch, Josef Moser, Erwin Frühbauer und Landwirtschaftsminister Öllinger.« — Herr Bundesminister Gratz mußte kleinlaut zugeben: Es ist nicht notwendig, daß so viele ehemalige Nazis in einer solchen Regierung vertreten sein müssen
      Der Kritik über die gehäufte Einbindung von ehemaligen Nationalsozialisten in die Regierung durch Simon Wiesenthal: er hatte vor der Nationalratswahl 1975 an den Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger belastende Dokumente über Friedrich Peter überreicht. Die SPÖ reagiert eindeutig: der jetztige Nationalratspräsident Heinz Fischer, der heute kein einziges Holocaust-Event ausläßt und sich als anti-nationalsozialistisch gibt, verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gegen Simon Wiesenthal. Der damalige Zentralsekretär der SPÖ, Leopold Gratz, verunglimpft Wiesenthal als Betreiber einer »privaten Femeorganisation«. Der sozialistische Bundeskanzler Bruno Kreisky bezichtigt den Nazi-Jäger und KZ-inhaftierten Juden Simon Wiesenthal der Gestapo-Kollaboration.
      Otto Skorzeny, SS-Führer, Mussolini-Befreier, avanciert unter der SPÖ-Regierung zum Generalvertreter der Voest in Spanien
      Der Ex-Kommunist und Ex-SPÖ-Minister Christian Broda, der »Freund der Häfenbrüder«, ist für die Niederschlagung hunderter Verfahren gegen Ex-Nationalsozialisten verantwortlich. Belastete Richter durften weiterhin ihren Dienst versehen. Selbst der DÖW-Leiter Wolfgang Neugebauer, SP-nahe, vermeint dazu: »Was das betrifft, war die Haltung Brodas unverantwortlich.«
      Der burgenländische Ex-Landeshauptmann der SPÖ, Theodor Kery, sucht das Naheverhältnis zum vormaligen NS-Gauleiter Tobias Portschy: »Sie waren einmal Landeshauptmann, ich bin es jetzt. Sagen wir doch Du zueinander.«
      Dr. Hans Biringer, SPÖ-Mitglied, zuvor Ex-Oberscharführer beim Waffen-SS-Regiment »Der Führer« in der Division »Das Reich«, war langjähriger Leiter  der Bundespolizeidirektion Salzburg (1971 bis 1985). Seit seinem Ruhestand soll er – laut Lackner im »profil«, 14/2000, S. 36 – wieder an Feierlichkeiten alter SS-Kameraden teilnehmen.
      Leopold Wagner, Kärntner Landeshauptmann von 1974 bis 1988, seit 1965 Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten, von 1966 bis 1970 Abg. z. BR, von 1970 bis 1973 Landesrat, verkündet voller Stolz ein hochrangiger Hitlerjunge gewesen zu sein. Man solle »daran denken, daß der Kärntner stets erst national und dann erst Sozialist ist.« Daran muß es gelegen sein, daß gerade in Kärnten die ehemaligen Nationalsozialisten offene Türen bei der SPÖ gefunden haben. Mit ihm scheidet auch Erwin Frühbauer (siehe oben) 1988 aus der aktiven Politik aus, nachdem er nach dem Ministeramt noch von 1974 bis 1986 Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten wurde.
  1986 Präsidentschaftswahl Eine Reihe von Ärzten des SP-Bundes »BSA« unterstützt die Kandidatur des sonst als rechtsextrem  titulierten Primarius Dr. Otto Scrinzi, einem sonst beliebten Objekt des Österreichischen Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Otto Scrinzi wiederum hält in der »Aula« Nr. 4/2000, S. 9, eine Laudatio auf den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Rudolf Kirchschläger, Ex-SPÖ-Außenminister und Ex-SPÖ-Präsidentschaftskandidat, Hauptmann der Reserve, ausgezeichnet mit dem »Deutschen Kreuz in Gold«, das seit September 1941 für »vielfach bewiesene außergewöhnliche Tapferkeit« oder für »vielfache außergewöhnliche Verdienste in der militärischen Kriegsführung« verliehen wurde.
  1996
11. Jänner
DÖW-Leiter
Neugebauer
Bei einer Veranstaltung im Jugendtstilheater am Steinhof in Wien referieren Wolfgang Neugebauer und der »Grüne«-Abgeordnete (und selbst behinderte) Manfred Srb über »Wertes/unwertes Leben«. Wolfgang Neugebauer, Leiter des von der SPÖ-regierten Stadt Wien zu einem erheblichen Teil finanzierten DÖW (»Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes«) und  seit 1995 Horarprofessor für Zeitgeschichte an der Universität Wien, bezeichnet Julius Tandler (siehe oben: Vernichtung unwerten Lebens«) als »… durch und durch humanistisch gesinnten Stadtrat für das Wohlfahrtswesen der Stadt Wien …«, eine selten zu findende Geschmacklosigkeit, zudem in einer Broschüre »wertes unwertes Leben« von BIZEPS – Behindertenberatungszentrum, Wien, veröffentlicht. Dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ist dies eine gesonderte Förderung wert.
  1999
Dezember
  Der Kärntner SPÖ-Funktionär Gebhard Arbeiter, Zentralbetriebsrat der Kärntner Landesspitäler, Kärntner Landtagsabgeordneter, findet ein Goebbels-Zitat (NS-Propagandaminister) zur Untermauerung seiner Argumentation für gut passend: »Nach Ausserwinkler und Manzenreiter ist endlich ein Mann vonnöten, der den Zugang zur Basis hat. Da halte ich mich an Goebbels, der gesagt hat: das Volk muß fühlen, wer das sagen hat.«, so Arbeiter in einem Interview mit der »Kärntner Woche«. Er erhielt eine Rüge des Parteischiedsgerichts, verblieb aber als Landtagsabgeordneter im Kärntner Landtag. Mittlerweile ist Gebhart Arbeiter zum Landesvorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst in Kärnten geworden.
  2000   Primarius Dr. Heinrich Gross, NS-Arzt einer Euthanasie-Anstalt der Nationalsozialisten in Wien (Spiegelgrund) und langjähriges Mitglied des BSA (bis 1987!) und der SPÖ (bis 1980!) und hochrangiger Protegé der SPÖ, wird gerichtlich angeklagt: die mutmaßliche Anordnung der Tötung zweier »lebensunwerter« Kinder wird ihm vorgehalten. Dr. Heinrich Gross steht damit in ideologischer Nachfolge des sozialistischen »Euthanasie«-Stadtrates Julius Tandler.
Während die anderen Ärzte und die Krankenschwestern zT zum Tode verurteilt wurden, blieb der sozialistische NS-Arzt Gross unbehelligt (Verurteilung 1951 oberstgerichtlich aufgehoben). Heinrich Gross ist 17jährig der Hitlerjugend beigetreten (1932!), dort Scharführer, seit 1933 SA-Mitglied, 1937 Oberscharführer der SA, NSDAP-Mitglied Nr. 6.335.279. Vgl. dazu auch Werner Vogt: »Zeit für die Demenz«, in: »Die Presse/Spectrum«, 10./11. Juni 2000, S. III.
  2000
6. April
  Als der Marx-Verehrer und Küsser der kommunistischen Moskauer Erde (nach Ankunft am Flughafen) und einstige Vorsitzende der als linksextrem einzustufenden Sozialistischen Jugend, der jetzige Parteiobmann der SPÖ Alfred Gusenbauer eine »Aufarbeitung des NS-Erbes in der zweiten Republik« verkündet  (http://www.spoe.at/news/story_200004061118487054.htm), erntet er von seinen alten Parteigenossen Unverständnis. Der HJ- und NSDAP-Mann Ex-Minister Erwin Frühbauer findet das »als scheinbar persönlich Betroffener« als »nicht zeitgemäß. Es ist nicht nachvollziehbar, was an braunen Flecken dasein soll.« Der im Zuge der Lucona-Mord- und Betrugsaffäre verurteilte Ex-Minister Karl Blecha, nun Vorsitzender der SPÖ-Pensionisten, meint gar, es gäbe »einen Aufstand, wenn man jetzt behauptet, es gäbe braune Flecken«.
Nach Peter Pelinka, Journalist der Illustrierten »News«, sieht den Grund für den plötzlichen Aufarbeitungsdrang der SPÖ: »Die SPÖ braucht Glaubwürdigkeit, um sich von dem Österreich abzugrenzen, das durch die Haiderei repräsentiert ist. Es gibt schlechtere Motive, um die Parteigeschichte einer neuen Beurteilung zu unterziehen; es gibt freilich auch bessere. Um das Motiv etwas weniger vordergründig-taktisch erscheinen zu lassen …«. (Interview in »Format«)
  2000
30. August
SPÖ-Parteizentrale in Wien: »Du Trottel, das sind ja unsere Wähler.« Der österreichische Schauspieler und SOS-Mitmensch-Bewegte Harald Krassnitzer auf die Frage des „Standard“-Redakteurs Claus Philipp anläßlich der TV-Film-Rolle Krassnitzers als Franz Fuchs, langjähriger Briefbomber aus sozialistischer Familie:
»Standard: Ja, und was ist dagegen der so genannte Antifaschismus?
Krassnitzer: Der ist manchmal ein Paradox. Ein Regisseur, den ich kenne, hat Mitte der Siebziger(j)ahre einen SP-Werbefilm gemacht und dafür in ganz Österreich recherchiert. Er war dann in einem relativ bekannten Bundesland und dort sind ihm viele Nazis aufgefallen. Er ist zurück zur SP-Parteizentrale nach Wien und hat gesagt: 'Wir müssen unbedingt einen Film über die Nazis machen. Gegen die müssen wir auftreten.' Da haben die abgewunken: 'Du Trottel, das sind ja unsere Wähler'
»Der Standard«, 30. August 2000, Seite 15
  2000
20. November
»… Verlogenheit … in der Sozialdemokratie«, »… eine der widerwärtigsten Formen des Umgangs mit der Geschichte…« In einem von Joachim Riedl und Barbara Toth (»Format«, 47/00, S. 50—53) mit Rudolf Burger (Universität für angewandte Kunst: Philosophie) anläßlich der Äußerung von Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) gegenüber der »Jerusalem Post« am 62 Jahrestag der Reichskristallnacht, Österreich sei das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen, wird der (den Sozialisten zuzuordnende) Philosoph deutlich: »Mich stört die Verlogenheit meiner Freunde in der Sozialdemokratie, die jetzt aufschreien und empört sind. Dabei wird nicht dabei aufmerksam gemacht, daß es führende Sozialdemokraten waren, die noch nach dem Anschluß diesen begrüßt haben. Es war Otto Bauer, der in seinem politischen Testament den Anschluß begrüßt hat. Karl Renner hat freudig mit ‚Ja’ gestimmt — aus nationalpolitischen Gründen, denn der Anschluß an Deutschland war ein programmatischer Punkt der Ersten Republik … Große Teile der Kulturszene und auch der Politik stellen sich auf ein moralisches Podest und holen mehr als fünfzig Jahre nach der Niedergang des Dritten Reiches den Widerstand gegen das Naziregime nach. Das ist eine der widerwärtigsten Formen des Umgang mit Geschichte
  2000
29. November
»Wortbrüche haben zionistische Tradition.«
»…Judenstaat… wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung«
Am 29. November 2000 hielt der Ex-SPÖ-Minister und nunmehrige Pensionistensprecher der SPÖ, Karl Blecha, als Präsident der Gesellschaft für Österreichisch-arabische Beziehungen eine verblüffend offene Rede bei der Palästina-Solidaritätsveranstaltung im Haus der Begegnung in Wien-Brigittenau: »Vor 11 Jahren … haben wir auch Solidarität bekundet angesichts der neuen Intifada, jener großartigen Reaktion des Volkes, damals, als sie ihren Höhepunkt erreicht hat.…«
»…Israel ein rassistischer Staat…«
»…und die Welt sich dann im klaren geworden ist, daß Wortbrüche eine zionistische Tradition haben…«
»Aber die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind gerade durch diese Maßnahmen und diese Reaktion durch die Intifada entlarvt worden, als das entlarvt worden, was sie sind, nämlich die Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung
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Zum Text der Rede
  2001
23. März 2001
Strafanzeige gegen Blecha Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Werner Suppan, ÖVP, erstattet bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Karl Blecha wegen dessen Äußerungen vom 29. November 2000 (siehe oben). Blecha wird der Tatbestand der Verhetzung vorgeworfen. Verbal unterstützt wurde diese Anzeige von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat.
»Die Presse« vom 23. März 2001, Innenpolitik
Die SPÖ will sich indes beim Botschafter Israels für Blecha entschuldigt haben.
»Kleine Zeitung«, Graz, 29. März 2001
  2002
17. April 2002
»Sieg Heil«-Ruf
Edlingers
Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ruft während einer Sitzung des Österreichischen Nationalrates am 17. April 2002 »Sieg Heil« ins Plenum.
Der freiheitliche Klubobmann Westenthaler sieht den Tatbestand der Wiederbetätigung für vollendet an. Die 100. Sitzung wird daraufhin unterbrochen (11 Uhr 05). Nach Wiedereröffnung der Sitzung kommt der SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf den Nazi-Gruß »Sieg Heil« seines Budgetsprechers zurück: »Ich bedauere das. Ich glaube, dass dieser Zwischenruf in diesem Hohen Haus keinen Platz hat, und entschuldige mich namens meiner Fraktion. Ich glaube, dass es auch für den weiteren Verlauf der Diskussion sinnvoll ist, wenn wir alle hier uns wirklich diszipliniert verhalten und an der Diskussion in einer vernünftigen Form teilhaben.« — Platz unter den sozialistischen Parlamentariern hat aber weiterhin der Nazi-Gruß-Rufer, er gehört auch einen Monat später noch immer dem SPÖ-Klub an.
Nationalrat, Stenographische Protokolle, 100. Sitzung, 17. April 2002, S. 48 f.
  2005
17. Jänner
BSA: Abrechnung,
nicht Aufarbeitung
Roter Nazi, guter Nazi: Der Caspar Einem, Präsident des „Bundes sozialistischer Akademiker, Intellektueller und Künstler“ (BSA), präsentiert die Abschlußpublikation über die Alt-National-Sozialisten im BSA und die Rolle des BSA bei der systematischen Anwerbung von National-Sozialisten.
Eine Auftragsarbeit eines SPÖ-Parteiorganisation durch einen Parteifreund mit den erwünschten Rücksichtnahmen auf die Partei: So fehlt unter den Nationalsozialisten der Kreisky-Regierung der Napola-Schüler Leopold Gratz, die an den Pranger gestellten Einzelbeispiele haben zumeist entweder der SPÖ den Rücken gekehrt oder sind verstorben. Zudem sei ja der Österreichische Cartellverband mit seiner hohen Akademikerzahl daran schuld, daß SPÖ und BSA Alt-Nazis aufnehmen mußten. Einzig die Alt-Nazi-Quoten waren nicht zu verheimlichen: Bis zu 70 % der BSA-Mitglieder waren National-Sozialisten.
Die Publikation erinnert stark an eine Abrechnung der Parteimarxisten mit den Partei-Nazis.
Einer der beiden Autoren, Wolfgang Neugebauer, entstammt übrigens selbst einer Nazi-Familie: Sein Vater war SS-Obersturmführer (Waffen-SS).

Wolfgang Neugebauer, Peter Schwarz: Der Wille zum aufrechten Gang, Offenlegung der Rolle des BSA bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten, hrsg. vom Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA), Wien: Czernin-Verlag, 2005
Zu SS-Obersturmführer Neugebauer: „Profil“, Nr. 44/2004, S. 36
  
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Stand 27. Jänner 2005